AGB


Die nachstehenden AGB von Ersatz-Pilot einschließlich Widerrufsbelehrung (unter Ziffer 4.) finden Sie hier auch zum Download.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersatz-Pilot GmbH & Co. KG

Stand: 5. September 2017

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der Ersatz-Pilot GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 39, 25421 Pinneberg, („Ersatz-Pilot“) und ihren Kunden („Kunden“), insbesondere solchen, die mit der AGB-Stellerin Vertragsbeziehungen über ihre Online-Plattform www.ersatz-pilot.de aufnehmen (im Folgenden auch „Internetpräsenz“ oder „Webplattform“). Die geregelten rechtlichen Beziehungen betreffen insbesondere die Nutzung der Online-Plattform Ersatz-Pilot sowie jeglicher Produkte, Software und sonstiger Dienste der Internetseite, die dem Kunden auf bzw. durch die Internetseiten zur Verfügung gestellt werden („Dienste“).

Daneben liegen die vorliegenden AGB jedwedem zwischen Ersatz-Pilot und dem Kunden geschlossenen Forderungskaufvertrag sowie jedweder entsprechenden Abtretungsvereinbarung zugrunde bzw. ergänzen beide.

1.2 Verfügbarkeit der Internetseiten

Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Ersatz-Pilot haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Webplattform und ihrer Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit Ersatz-Pilot Einfluss auf Unterbrechungen hat (z.B. bei Wartungsarbeiten), ist Ersatz-Pilot bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten.

1.3 Kunden

Als Kunden im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher i.S.d. § 13 BGB als auch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist i.S.d. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Entgegenstehende AGB des Kunden

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, finden entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung auf dessen rechtliche Beziehungen mit Ersatz-Pilot.

2. Funktion der Online-Plattform

2.1 Erwerb von Entschädigungsansprüchen i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Ersatz-Pilot bietet Kunden auf der Internetpräsenz die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Ausgleichsleistung auf Grundlage der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 („FluggastrechteVO“) gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft („Forderung“) auf Basis ihrer wahrheitsgemäßen Angaben prüfen zu lassen und Ersatz-Pilot ein automatisch generiertes Angebot zum Erwerb dieser Forderung zu unterbreiten.

2.2 Umfang

Sämtliche Angebote von Ersatz-Pilot richten sich ausschließlich an Kunden, deren Forderungen an einem deutschen Gerichtsstand geltend gemacht werden können. Dies ist dann der Fall, sofern sich der Sitz der den betroffenen Flug durchführenden Fluggesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland befindet und/oder Ziel- oder Abflughafen des Kunden auf dem betroffenen Flug in Deutschland liegen.

3. Vertragsschluss über die Webplattform

Die Dienste und sonstigen Angebote von Ersatz-Pilot auf der Internetpräsenz sind unverbindlich und freibleibend. Ersatz-Pilot behält sich vor, die Online-Plattform, die auf ihr vorgehaltenen Dienste und sonstigen Angebote zu ändern oder einzustellen. Die Darstellungen der Leistungen von Ersatz-Pilot auf der Internetpräsenz, insbesondere der Entschädigungsrechner, bilden noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss.

3.1 Entschädigungsrechner

Im Entschädigungsrechner kann der Kunde zunächst seine Flugdaten eingeben und sich auf Basis dieser Daten seine voraussichtliche Forderung errechnen lassen. Weder bei der Eingabe des Kunden noch bei der Angabe der voraussichtlichen Entschädigung handelt es sich um eine verbindliche Willenserklärung. Der Entschädigungsrechner bildet keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG, sondern dient Ersatz-Pilot dazu, in eigener Sache zu ermitteln, ob ein bestimmter Anspruch eines Flugreisenden für den Ankauf und die anschließende Durchsetzung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Betracht kommt.

3.2 Abschluss einer Entschädigungsvereinbarung

3.2.1 Vertragsanbahnung

Soweit der Kunde im Formular des Entschädigungsrechners Interesse an einer Veräußerung seiner Forderung anmeldet, entwirft Ersatz-Pilot eine Entschädigungsvereinbarung zum Ausgleich und zur Übertragung von Fluggastforderungen („Entschädigungsvereinbarung“). Bei dieser handelt es sich um einen Forderungskaufvertrag. Der Inhalt des Vereinbarungsentwurfs basiert auf den im Entschädigungsrechner angegebenen Flugdaten, weiteren für die Geltendmachung der Forderung relevanten Angaben des Kunden und seinen persönlichen Daten („Daten“). Der Entwurf der Entschädigungsvereinbarung wird dem Kunden auf der Internetpräsenz von Ersatz-Pilot angezeigt, sobald er die vorgenannten Daten übermittelt und sein Interesse an einem Verkauf der Forderung bekundet.

3.2.2 Angebot des Kunden

Indem der Kunde unter dem Entwurf der Entschädigungsvereinbarung auf den Button „Entschädigung jetzt beantragen“ klickt, gibt er gegenüber Ersatz-Pilot das Angebot ab, zu den im Entwurf der Entschädigungsvereinbarung niedergelegten Konditionen einen Vertrag mit Ersatz-Pilot zu schließen („Entschädigungsantrag“). Zugleich erklärt er damit, zu den Bedingungen der Entschädigungsvereinbarung seine Forderung abzutreten (siehe Abtretungserklärung als Anlage 1 zur Entschädigungsvereinbarung). An seinen Entschädigungsantrag bindet sich der Kunde sieben Tage ab dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Entschädigungsantrag stellt und die von Ersatz-Pilot angeforderten Daten und Unterlagen vollständig übermittelt hat.

3.2.3 Vollständigkeit der Daten

Die während der Vertragsanbahnung vom Kunden abgefragten Daten sowie die vom Kunden übermittelten Angaben für die Vertragsentwürfe sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sie sind umgehend richtigzustellen, sollten sich diese Daten ändern oder als fehlerhaft erweisen, nachdem der Kunde Ersatz-Pilot anbietet, zu den Bedingungen des Entwurfs der Entschädigungsvereinbarung einen Vertrag zu schließen. Das betrifft insbesondere die Angaben zum Flug, die Anschrift des Kunden, seine Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

3.2.4 Annahme durch Ersatz-Pilot

Ersatz-Pilot ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, binnen sieben Tagen nach Erhalt des Entschädigungsantrags sowie der vollständigen Daten und Unterlagen des Kunden das Angebot anzunehmen und die Entschädigungsvereinbarung gemäß ihrem Entwurf zustande zu bringen. Annehmen kann Ersatz-Pilot das Angebot durch ausdrückliche Erklärung (z. B. per E-Mail). Nach der Annahme des Entschädigungsantrags erfragt Ersatz-Pilot vom Kunden dessen Kontoverbindung, um zur Vertragserfüllung die vereinbarte Kaufpreiszahlung durch Überweisung zu leisten. Sobald die Entschädigungsvereinbarung wirksam zustande kommt, erwirbt Ersatz-Pilot ferner gemäß Ziffer III. der Entschädigungsvereinbarung bzw. ihres Entwurfs die kaufgegenständliche Forderung.

3.2.5 Zeitpunkt der Abtretung

Tritt ein Kunde eine Forderung an Ersatz-Pilot ab, vollzieht sich die Abtretung grundsätzlich sofort, nachdem all ihre vereinbarten Bedingungen eingetreten sind. Ist die abgetretene Forderung eines Fluggastes bei Vertragsschluss ausnahmsweise noch nicht seit 90 Tagen fällig, vollzieht sich ihre Abtretung erst mit Ablauf des neunzigsten Tages seit Fälligwerden. Leistet der Schuldner zwischenzeitlich vor Abtretung auf die Forderung, hat der Kunde einen ihm für die Forderung bereits gezahlten Kaufpreis an Ersatz-Pilot zurückzuerstatten.

3.2.6 Besteuerung des Forderungskaufs

Ersatz-Pilot geht davon aus, dass die angekauften Ausgleichsansprüche grundsätzlich zahlungsgestört sind oder es zumindest werden und dass ihr Ankauf und ihre Einziehung deshalb gemäß BMF-Schreiben vom 2.12.2015 keine umsatzsteuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit bilden. Sollte die Finanzverwaltung dennoch widererwartend die Differenz zwischen Forderungskaufpreis und Forderungsnennwert der Umsatzsteuer unterwerfen, so ist die Differenz so zu verstehen, dass sie die Mehrwertsteuer für den etwaigen steuerpflichtigen Umsatz Ersatz-Pilots bereits enthält. Die Summe einer etwaigen Mehrwertsteuer für umsatzsteuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten von Ersatz-Pilot begleicht der Kunde damit in jedem Fall bereits durch Verkauf seiner Forderung zum vereinbarten Kaufpreis.

3.3 Mitreisende; minderjährige mitreisende Kinder

Jeder Mitreisende des Kunden kann eine eigene Entschädigungsvereinbarung mit Ersatz-Pilot zustande bringen, indem er diese unter Gebrauch des Entschädigungsrechners im eigenen Namen abschließt. Der Ankauf von an den Kunden seinerseits abgetretenen Forderungen durch Mitreisende des Kunden ist nicht vorgesehen.

Der Kunde muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Entschädigungsantrag auf der Online-Plattform zu stellen. Hat ein Kunde seine entschädigungsberechtigende Flugreise zusammen mit mitreisenden minderjährigen Kinder angetreten und verfügen diese deswegen ebenfalls über einen eigenen Entschädigungsanspruch gegen die Fluggesellschaft, so kann der Kunde den Entschädigungsvertrag in gesetzlicher Vertretung seiner minderjährigen Kinder abschließen, indem er mit Ersatz-Pilot eine gesonderte Vereinbarung jenseits der Online-Plattform abschließt. Dasselbe gilt für andere Vertretungsgeschäfte zum Verkauf von Fluggastrechten Mitreisender.

Ist ein Kunde hieran interessiert, kann er dies im Rahmen des Abfrageprozesses anmerken. Ersatz-Pilot wird nach Abschluss seiner eigenen Entschädigungsvereinbarung den Kunden über die beiden Varianten für Entschädigungsvereinbarungen mit Mitreisenden informieren. Diese können entweder selbst einen Entschädigungsantrag stellen; alternativ kann dies ein Mitreisender unter Vorlage einer entsprechenden Vollmacht vertretungsweise tun. Im Falle der gesetzlichen Vertretung ist eine Vollmacht entbehrlich. Ersatz-Pilot behält sich das Recht vor, hier zur Bearbeitung des Entschädigungsantrags einen geeigneten Nachweis zu erbitten.

4. Widerrufsrecht von Verbrauchern und Widerrufsbelehrung

Geschäftspartnern von Ersatzpilot, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Ersatz-Pilot wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 3.2.4).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Ersatz-Pilot GmbH & Co. KG

Bahnhofstraße 39

25421 Pinneberg

info@ersatz-pilot.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail unter Angabe Ihrer Fallnummer) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:

Ersatz-Pilot GmbH & Co. KG

Bahnhofstraße 39

25421 Pinneberg

info@ersatz-pilot.de

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s):
  • Datum

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Zahlungsabwicklung

5.1 Erstattung; Fälligkeit

Der Kunde erhält im Gegenzug für die Veräußerung seiner Forderung an Ersatz-Pilot die in der Entschädigungsvereinbarung festgelegte, einmalige Entschädigung („Erstattung“). Besteht ein Widerrufsrecht, wird die Erstattung mit Ablauf der Widerrufsfrist fällig; ansonsten ist die Erstattung binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss und Forderungsabtretung zu leisten.

5.2 Kontoverbindung des Kunden

Besitzt der Kunde ein Konto im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA), weist Ersatz-Pilot die Erstattung auf dieses Konto per Banküberweisung an. Soweit der Kunde Ersatz-Pilot eine unzutreffende oder unvollständige Bankverbindung mitteilt und es dadurch zu einer Überweisung auf ein abweichendes Konto kommt, über das der Kunde nicht verfügen darf, besteht gegenüber Ersatz-Pilot kein Anspruch auf eine nochmalige Auszahlung der Erstattung.

6. Zahlungen der Fluggesellschaft an den Kunden

Sollte der Kunde nach Zustandekommen der Entschädigungsvereinbarung und Abtretung eine Kompensation wie z.B. einen Fluggutschein von seiner Fluggesellschaft direkt erhalten haben, ist der Kunde dazu verpflichtet, Ersatz-Pilot unverzüglich hierüber zu informieren sowie die erfolgte Abtretung seiner Fluggesellschaft ebenso unverzüglich anzuzeigen. Die erhaltene Entschädigung ist umgehend an die Ersatz-Pilot GmbH & Co. KG auszukehren. Die vorgenannte Informationspflicht gilt bereits für den Fall, dass die Fluggesellschaft wegen einer möglichen Entschädigung an den Kunden herantritt.

7. Rückzahlbarkeit der Erstattung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Angaben

Für den Fall, dass Ersatz-Pilot mit der Durchsetzung der von ihr erworbenen Forderung keinen Erfolg hat, ist der Kunde nicht verpflichtet, die bereits erhaltene Erstattung zurückzuzahlen. Dies gilt nicht für Forderungen, die allein aufgrund unvollständiger oder nicht wahrheitsgemäßer Angaben des Kunden (Ziff. 3.2.3) nicht durchsetzbar sind oder erst gar nicht entstehen konnten. Ersatz-Pilot kann für diesen Fall nach vorheriger Fristsetzung zurücktreten und die gezahlte Erstattung Zug um Zug gegen Rückübertragung der Forderung zurückverlangen. Die Geltendmachung etwaigen Schadensersatzes daneben bleibt hiervon unberührt. Ersatz-Pilot behält sich insoweit auch vor, weitergehenden Schaden geltend zu machen, der darauf zurückzuführen ist, dass eine entsprechende Klage ganz oder teilweise abgewiesen wird oder mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgenommen werden muss. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, nachzuweisen, dass Ersatz-Pilot kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Aufrechnung; Zurückbehaltung

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Ersatz-Pilot anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Mitwirkungspflichten gegenüber Ersatz-Pilot

Der Kunde verpflichtet sich, Ersatz-Pilot bei der Durchsetzung der an Ersatz-Pilot veräußerten Forderung im zumutbaren Umfang zu unterstützen. Der Kunde ist insoweit insbesondere verpflichtet, Ersatz-Pilot den der Forderung zugrundeliegenden Sachverhalt nach seinem Kenntnisstand entsprechend vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen (vgl. Ziff. 3.2.3). Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, im Bedarfsfall gegenüber Ersatz-Pilot oder der Fluggesellschaft zu bestätigen, dass eine Abtretung stattgefunden hat. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, Ersatz-Pilot die zur Durchsetzung der vertragsgegenständlichen Forderung relevanten Unterlagen und Dokumente zu überlassen (vgl. Ziff. 3.2.1) sowie im Falle der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung den Abtretungsvertrag im Original (d.h. auf dem Postweg) nachzureichen und gegen Zahlung der gesetzlichen Aufwandsentschädigung als Zeuge zur Verfügung zu stehen.

10. Haftung von Ersatz-Pilot

10.1 Ansprüche auf Schadensersatz; Ausnahmen

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Ersatz-Pilot, der gesetzlichen Vertreter von Ersatz-Pilot oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die notwendig sind, um das Vertragsziel zu erreichen.

10.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ersatz-Pilot nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen

Die Einschränkungen der Ziff. 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ersatz-Pilot, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Produkthaftungsgesetz

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Hinweise zur Datenverarbeitung

Ersatz-Pilot erhebt im Rahmen des Abschlusses und der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Ersatz-Pilot beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Ersatz-Pilot Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird Ersatz-Pilot Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf www.ersatz-pilot.de auf der Unterseite der Datenschutzbestimmungen jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.

12. Sonstiges

12.1 Änderungen der AGB

Es gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

12.2 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3 Speicherung des Vertragstextes

Wird ein Vertrag mit Ersatz-Pilot geschlossen, speichert Ersatz-Pilot den Vertragstext. Die Speicherung ist jedoch nur befristet; der Kunde hat deshalb selbst für einen (zusätzlichen) Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung seiner Unterlagen zu sorgen. Die vorliegenden AGB kann der Kunde mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken oder über die Funktion „Seite speichern“ auf seinem Endgerät speichern, wenn dieses dazu technisch in der Lage ist. Stellt der Kunde einen Entschädigungsantrag über die Webplattform von Ersatz-Pilot erhält er darüber hinaus nach dessen verbindlicher Übermittlung unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail. Dieser beigefügt ist die speicherungsfähige PDF-Fassung der Entschädigungsvereinbarung, deren Abschluss der Kunde beantragt hat.

12.4 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur dann nicht, wenn zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates Anwendung finden, in dem der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.5 Gerichtsstand

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD oder der EU oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bei Erhebung einer Klage gegen ihn unbekannt oder ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Ersatz-Pilot Hamburg.

12.6 Übertragbarkeit auf Dritte

Ersatz-Pilot darf Rechte und Pflichten aus Verträgen mit Kunden ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass der Kunde zustimmen muss.

12.7 Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, die im Zusammenhang mit Verträgen mit Ersatz-Pilot entstehen, welche unter Verwendung unserer Online-Dienste zustande kommen.