Wann ist eine Fluggastentschädigung ausgeschlossen?

Nicht jede einzelne Unannehmlichkeit auf einem Flug berechtigt zu Ausgleichszahlungen gemäß FluggastrechteVO. Fluggastrechte sind bislang nach deutscher und europäischer Rechtslage nur bei besonders erheblichen Flugunregelmäßigkeiten vorgesehen. Deswegen gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen eine Fluggastentschädigung ausgeschlossen ist.

Damit Flugreisende aber immerhin den Überblick haben, wann ein Anspruch vermutlich fehlt und wann nicht, stellen wir hier die häufigsten Konstellationen zusammen, bei denen die Fluggastentschädigung ausgeschlossen bleibt. Dadurch erklärt sich auch, wann und weshalb unser Entschädigungsrechner zu dem Ergebnis kommt, dass Ersatz-Pilot keine Direktentschädigung für einen Flugausfall oder eine Verspätung anbieten kann. Außerdem verrät die nachstehende Aufstellung im Umkehrschluss, wann in der Regel ein Entschädigungsanspruch besteht.

Grund 1: Flugunregelmäßigkeit nicht erheblich genug

Grundsätzlich hat ein Fluggast nur dann Anspruch auf Entschädigung, wenn sein Flug ausfällt oder ihm die Beförderung ohne eigenes Verschulden verweigert wurde. Überbuchung und Annullierung sind damit zunächst die einzigen Konstellationen in denen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung besteht.

Seit 2009 bejaht die Rechtsprechung außerdem noch gravierende Verspätungen als Grund für eine Entschädigung. Erheblich genug sind dabei nach Ansicht der Gerichte allerdings nur Verzögerungen von drei Stunden oder mehr bei Ankunft am Ziel der Reise.

Und auch bei Annullierungen und bei Nichtbeförderung besteht eine Einschränkung. Gelingt es der Airline, eine Ersatzbeförderung zu organisieren, entbindet sie diese von der Entschädigungspflicht, wenn ein Fluggast dank der Alternative am Zielort maximal zwei Stunden später als geplant ankommt. Erst wenn das nicht gelingt, entsteht der Anspruch auf Ausgleichszahlung. Faustformel: Bei einem Flugausfall besteht Entschädigung nur, wenn ein Fluggast infolgedessen über zwei Stunden verspätet sein Ziel erreicht.

Man kann insofern eine gewisse Parallele zum Kaufrecht ziehen. Auch hier erhält der Verkäufer bei Mängeln der Ware zunächst Gelegenheit zur zweiten Andienung. Erst wenn eine Nachbesserung oder Nachlieferung scheitert, erwächst dem Käufer für gewöhnlich ein Recht auf Schadensersatz.

Grund 2: Entschuldigungsgrund für Flugunregelmäßigkeit

Wenn die Airline sich ausnahmsweise auf einen Entschuldigungsgrund für die Flugunregelmäßigkeit berufen kann, bleibt ebenfalls eine Fluggastentschädigung ausgeschlossen. Das haftungserleichternde Zauberwort lautet dabei „außergewöhnliche Umstände“ (die nicht mit zumutbaren Anstrengungen umgangen werden können). Solche liegen überall dort vor, wo die Störung des Betriebsablaufs auf Faktoren zurückgeht, die sich dem Einfluss der Fluggesellschaft entziehen.

Entschuldigt ist die Airline insofern in der Regel durch sicherheitsgefährdende Wetterlagen, Streiks der Belegschaft oder Flughafensperrungen, etwa wegen Bombendrohung – Fälle von „höherer Gewalt“. Hinzukommt aber noch eine Reihe von Vorfällen, die sich zwar auf den ersten Blick von einer Fluggesellschaft steuern lassen, sich aber tatsächlich ihrer Organisationssphäre entziehen. Das betrifft alle Störungen der Arbeitsprozesse an Flughäfen, die nicht exklusiv auf die Abwicklung eines bestimmten Fluges zugeschnitten sind.

Gemeint sind damit etwa der Betrieb des Towers, der Sicherheitskontrollen oder die Schneeräumung auf dem Rollfeld. Sie dienen allen Fluggesellschaften und Passagieren gleichermaßen. Ein Drängen einer einzelnen Airline kann deshalb nicht zu ihrer Privilegierung führen, selbst wenn sie darum bemüht wäre. Das macht Flugunregelmäßigkeiten aus solchen Ursachenherden für Fluggesellschaften typischerweise unbeherrschbar und somit entschuldbar.

Anders verhält es sich aber schon wieder dort, wo Mitarbeiter des Flughafens exklusiv als Erfüllungsgehilfen einer bestimmten Fluggesellschaft auftreten. Hierunter fallen beispielsweise das Personal der Gepäckabfertigung und des Caterings. Generell gilt: Die häufigen Störungsquellen, nämlich technische Defekte und Ausfälle der Crew (z.B. durch Krankheit) hat eine Airline in aller Regel zu vertreten. Insofern besteht meistens kein Hindernis für eine Entschädigungsberechtigung.

Grundsatz:

Grundsätzlich gilt daher: Verursachen Probleme mit Crew oder Flugzeug eine Flugunregelmäßigkeit, muss die Airline dafür einstehen. Bewirken hingegen Umweltbedingungen oder Störungen im Betrieb eines Flughafens Ausfälle oder Verzögerungen, entschuldigt dies die einzelne Fluggesellschaft typischerweise. Die Grafik am Anfang des Beitrags veranschaulicht dies noch einmal. In den Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft fällt alles rings um die Flugzeuge, die sie einsetzt und die deshalb in ihrer Organisationssphäre liegen (grüner Bereich). Das betrifft vor allem die Technik, die Crew und die Zulieferer einer einzelnen Maschine (z.B. für das Catering etc.). Allgemeine Beeinträchtigungen der Abläufe an einem Flughafen oder das Wetter gelten hingegen als außergewöhnliche Umstände (roter Bereich). Sie liegen jenseits der Organisationssphäre der Airline und führen in der Regel dazu, dass eine Fluggastentschädigung ausgeschlossen ist.

Grund 3: Flug ohne hinreichenden EU-Bezug

Die FluggastrechteVO gewährt Ausgleichszahlungen grundsätzlich nur bei Flugunregelmäßigkeiten auf Flügen, die in der EU starten sollen. Flüge, bei denen nur der Zielflughafen in der EU liegt, kommen lediglich dort für eine Entschädigung in Betracht, wo die ausführende Airline ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Alle anderen Flüge bleiben schon dem Anwendungsbereich der FluggastrechteVO nach außer Frage.

Grund 4: Zahlungsunfähigkeit der Airline

Darüber hinaus steht unser Dienst ausnahmsweise dort nicht bereit, wo ein Entschädigungsanspruch besteht, aber wertlos geworden ist. Konkret handelt es sich um Fälle, in denen die jeweilige Fluggesellschaft zwar Entschädigung zahlen muss, aber nicht mehr kann, weil ihre Insolvenz kurz bevorsteht oder schon eingetreten ist. Hier verhindert die Zahlungsunfähigkeit trotz des Rechtsanspruchs faktisch eine Ersatzleistung. Betroffen sind hiervon beispielsweise Flüge, die bis 2017 Air Berlin oder NIKI durchgeführt haben.